Vor Gericht

Sozialgerichtbarkeit

Wird jemand durch Verwaltungshandeln in seinen Rechten verletzt, so steht ihm grundsätzlich der Rechtsweg zu den Gerichten offen. Bei Streitigkeiten über Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen (etwa auf Rente aus der Rentenversicherung oder aus der Unfallversicherung, auf Arbeitslosengeld, auf Leistungen aus der Pflegeversicherung usw.) ist im Allgemeinen der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.

Ordnung

Die Sozialgerichtsbarkeit wurde im Jahre 1954 errichtet und besteht seitdem als selbständige und gleichgeordnete Gerichtsbarkeit neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafgerichte), der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Rechtsweg

Dem Gerichtsverfahren voraus muss in der Regel immer ein Verwaltungsverfahren gehen, in dem über einen dann anfechtbaren Widerspruch entschieden wurde, das sog. Widerspruchsverfahren.
Im Rahmen von zu fordernden Leistungsansprüchen kann z.B. eine sog. Leistungsklage auch sofort erhoben werden.

  • Im Bereich der Sozialversicherung besteht die Möglichkeit, Widerspruch gegen eine Entscheidung einzulegen. Dazu sollte der Versicherte einen rechtskräftigen Bescheid inklusive Rechtsbehelfsbelehrung vorliegen haben.

    Im Widerspruchsverfahren erfolgt eine Überprüfung des Falles, wobei der Widerspruch entsprechend begründet sein muss und darlegen sollte, weshalb die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers falsch war.

    Der Widerspruch wird mit der Widerspruchsbegründung einem Widerspruchsausschuss vorgelegt. Solche Einrichtungen existieren bei allen Sozialversicherungsträgern und setzen sich aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammen. Der Widerspruchausschuss entscheidet, ob z. B. eine erneute ärztliche Prüfung (ggf. nochmaliges Gutachten u. ä.) erforderlich ist oder kann auch ohne weitere Prüfung die getroffene Erstentscheidung revidieren. Andererseits kann der Widerspruchsausschuss den Widerspruch auch zurückweisen.

    Bereits für das Widerspruchsverfahren ist es sinnvoll einen Rechtsbeistand einzuschalten. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass ein Verfahren ohne Rechtsbeistand oftmals mit einem ebenfalls ablehnenden Widerspruchsbescheid endet.

    Es besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Sie im Verfahren ungeschickt agieren und dadurch eine Faktenlage schaffen, die im weiteren Verfahren nur noch schwer zu korrigieren ist.

    Rentenberater sind durch Ihre Expertise und die tägliche Befassung mit den Themen im Sinne der Mandanten besondere Ansprechpartner für dieses Verfahren.

    Ihnen ist grundsätzlich Akteneinsicht zu gewähren. Sämtlicher Schriftwechsel (Ablehnungsbescheid, Anhörungen, Widerspruchsbescheid etc.) ist diesem vorzulegen.

    Durch den Widerspruch wird der Sozialversicherungsträger zunächst verpflichtet, ein Rechtsbehelfsverfahren einzuleiten. Dieses Verfahren schließt sich als Verwaltungsverfahren besonderer Art an das Ausgangsverfahren an und verfolgt das Ziel, die Ausgangsentscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit zu untersuchen und ggf. durch eine neue Entscheidung zu ersetzen. Da es sich beim Widerspruchsverfahren um ein Verwaltungsverfahren handelt sind die Vorschriften des SGB X entsprechend anzuwenden (vgl. § 62 SGB X).

  • Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung (§ 86 a SGG).

    Die aufschiebende Wirkung entfällt allerdings bei
    - der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten
    - der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten
    - in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und
    - der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
    - für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
    - in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
    - in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

    In diesen Fällen kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen.

    In den o. g. Fällen soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

    Das Gericht der Hauptsache (§ 86 b SGG) kann auf Antrag
    - in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
    - in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
    - in besonderen Fällen die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

    Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen.

    Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden.

    Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

Klagen

Die wesentlichen Vorschriften zum Sozialgerichtsverfahren sind im Sozialgerichtsgesetz (SGG) enthalten.

Vor dem Sozialgericht erfolgt die nochmalige ausführliche Prüfung des vorliegenden Sachverhaltes, häufig unter Beiziehung weiterer Befundberichte der vom Kläger (Versicherten) angegebenen Ärzte und Kliniken.

Für das sozialgerichtliche Verfahren gilt der Untersuchungs- oder Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG). Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Solange das Sozialgericht selbst die Möglichkeit hat, den Sachverhalt aufzuklären, muss es hiervon Gebrauch machen und z. B. ein medizinisches Sachverständigengutachten einholen. An das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist das Gericht nicht gebunden (§ 103 S. 2 SGG).

Kann der Richter sich danach kein ausreichendes Bild machen, gibt er eine Begutachtung (nach § 106 SGG) in Auftrag. Vielfach folgen die Richter den Fallbeurteilungen der jeweiligen Sachverständigen. Daher ist die sogfältige Auswahl des Gutachters entscheidend.

Manchmal sind allerdings auch mehrere Gutachten vor dem Sozialgericht erforderlich, bis eine Entscheidung getroffen wird. Das Gericht kann daher zur weiteren Beweiserhebung ersucht werden (§ 106 SGG).

Darüber hinaus hat der Kläger (Versicherte) die Möglichkeit, eine Begutachtung auf eigene Kosten über das Gericht zu veranlassen (§ 109 SGG). Häufig wird dabei ein behandelnder Arzt als Gutachter angegeben.

Die Problematik der Gutachten nach § 109 SGG liegt nicht selten darin, dass der vom Versicherten beauftragte Arzt das Gutachten deutlich im Sinne des Versicherten formuliert, was insbesondere bei Interessensüberschneidungen eine Gefahr darstellt, wenn der Gutachter gleichzeitig der behandelnde Arzt des Versicherten ist.

Zusätzlich findet sich das Problem, dass die mit einem Gutachten nach § 109 SGG beauftragten Gutachter nicht unbedingt routiniert in der Gutachtenerstellung sind und die vorgelegten Gutachten somit nicht den Ansprüchen an ein Sozialgerichtsverfahren genügen.

Es empfiehlt sich daher, für ein Gutachten einen versierten Gutachter zu beauftragen, bei dem der Vorwurf der Parteilichkeit nicht erhoben werden kann (der also nicht an der Behandlung des Versicherten/Klägers beteiligt war oder ist).

Zusätzlich besteht die Möglichkeit einen Gutachter im Verfahren auch vor Gericht anhören zu lassen bzw. beizuladen (§ 111 SGG).

Sozialgerichtsverfahren enden entweder mit einem Urteil, einem Vergleich oder einem Zurückziehen der Klage.
Das Verfahren kann auch ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 105 SGG).

  • Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung (§ 86 a SGG).

    (Näheres siehe unter Widerspruch)